ich hatte gestern angedacht, daß
bekannte Gefährder aus islamistischen Kreisen
per elektronischer Fußfessel überwacht werden
sollten.
In einem Kommentar der ARD sagt Herr Becker etwas dazu:
http://www.tagesschau.de/kommentar/becker-117.html
Daß es bisher gesetzlich nicht möglich ist, weiß
ich. Dann müßte man eben die Gesetze ändern...!
Bei Autofahrern ist es schließlich auch möglich,
die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn jemand
wiederholt und in entsprechender Schwere den
Straßenverkehr gefährdet. Wenn jemand klaut,
kann ein Hausverbot für einen Laden ausgesprochen
werden.
Auch Terrorismus-Gefährdung muß massive Konsequenzen
für diejenigen haben, die sich in diesen Dunstkreis hineinziehen
lassen und dort bewegen. Wer sich einer terroristischen
Vereinigung anschließt, auch im Ausland, kann gerichtlich
belangt werden. Dafür gibt es bereits gesetzliche Regelungen.
Man muß alles tun, um terroristische
Bestrebungen in Europa zu unterbinden, zu durchkreuzen.
Meinungsvielfalt und Religionsfreiheit kann es geben,
aber wo sich terroristische Tendenzen nachweislich
abzeichnen (auch in Grauzonen), muß man präventiv
vorgehen. So leicht, wie es heutzutage zu sein scheint,
Bomben selbst herzustellen und zur Anwendung zu bringen ...
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