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ich hatte gestern angedacht, daß bekannte Gefährder aus islamistischen Kreisen per elektronischer Fußfessel überwacht werden sollten. In einem Kommentar der ARD sagt Herr Becker etwas dazu: http://www.tagesschau.de/kommentar/becker-117.html
Daß es bisher gesetzlich nicht möglich ist, weiß ich. Dann müßte man eben die Gesetze ändern...! Bei Autofahrern ist es schließlich auch möglich, die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn jemand wiederholt und in entsprechender Schwere den Straßenverkehr gefährdet. Wenn jemand klaut, kann ein Hausverbot für einen Laden ausgesprochen werden. Auch Terrorismus-Gefährdung muß massive Konsequenzen für diejenigen haben, die sich in diesen Dunstkreis hineinziehen lassen und dort bewegen. Wer sich einer terroristischen Vereinigung anschließt, auch im Ausland, kann gerichtlich belangt werden. Dafür gibt es bereits gesetzliche Regelungen.
Man muß alles tun, um terroristische Bestrebungen in Europa zu unterbinden, zu durchkreuzen. Meinungsvielfalt und Religionsfreiheit kann es geben, aber wo sich terroristische Tendenzen nachweislich abzeichnen (auch in Grauzonen), muß man präventiv vorgehen. So leicht, wie es heutzutage zu sein scheint, Bomben selbst herzustellen und zur Anwendung zu bringen ...