Hallo,
wie zu hören ist, will die Regierung Ecuadors sehr schnell - bis heute - den Asylantrag Assanges
beantworten.
Ecuador entscheidet über Asyl-Antrag von Assange (Text, tagesschau.de)
Abgesehen von dem ihm vorgeworfenen Sexualdelikten, die Assange zurückweist, begründet er
sein Ausweichen vor der schwedischen Justiz mit der Befürchtung, von Schweden in die USA
ausgeliefert zu werden und dort möglicherweise wegen der Veröffentlichung
der geheimen US-Diplomaten-Korrespondenzen und Armeedokumente zum Tode verurteilt
zu werden.
Einige Journalisten und Blätter reden in diesem Zusammenhange immer gern von "Paranoia" bei
Assange. Aber, erstens ist auch eine langjährige bis lebenslängliche Haftstrafe kein Vergnügen,
und zweitens - so muß man sich doch fragen - warum gibt der schwedische Staat nicht einfach
eine Garantieerklärung an Assange ab, daß es in keinem Fall zu einer Auslieferung
hinsichtlich möglicher US-amerikanischer Beschuldigungen kommen wird? Es gibt bisher keine
Anklage in den USA. Und wenn man nun in den USA schon monate- und jahrelang an einer
Anklage im Geheimen "bastelt", dann ist alles, was später geschehen wird, bezüglich des
schwedischen Staates und seiner Justiz sozusagen rechtsunwirksam. Wo gibt es denn so etwas,
daß im Geheimen irgendwelche Anklagen vorbereitet und sie im geeigneten Moment
hervorgeholt werden - wohl doch hoffentlich nicht in Schweden? Das könnte man doch
problemlos erklären und garantieren, daß Assange nach Klärung aller "schwedischen Fragen",
wieder auf freien Fuß kommt und unbehelligt das Land verlassen kann.
Ja, da gab es (und gibt es noch?) einen schwedischen Server, auf dem die Daten gehostet
wurden (und werden?). Aber wenn es in Schweden nicht verboten ist... Selbst in den USA gibt
es ein Gesetz, wonach es nicht verboten ist, als Journalist geheime Dokumente zu veröffentlichen.
Richtig so. Als Journalist hat man die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren. Und ob das
Geheime nun gute oder böse Absichten hatte oder noch hat - das wird sich dann herausstellen,
wenn es die Öffentlichkeit betrachten kann.
Wie gesagt, es "stinkt hinten und vorne".
Und wenn man es einmal so sieht: die Gegner Assanges
haben immerhin ein Ziel erreicht - er wurde seit Sommer 2010 massiv in seinen Aktivitäten
behindert.
Wenn Ecuador den Asylantrag positiv beantwortet, wird es natürlich delikat.
Wie kann Assange Großbritannien dann verlassen?
Aber das wäre wahrscheinlich auch für Großbritannien die beste Lösung, ihn jetzt einfach ziehen
zu lassen. Denn wenn es tatsächlich zu ungehörigen Entwicklungen kommen würde in
Verbindung mit Schweden, dann wird man auf die Briten zeigen und sie einer wesentlichen
Mitschuld bezichtigen.
Und merkwürdig ist außerdem, daß sich der australische Staat überhaupt nicht in dieser
Frage für Assange eingesetzt hat. Es sagen ja viele, daß das schwedische Sexualstrafrecht
sehr, sehr weitgehend ist. Es gibt dort auch sehr zahlreiche Anzeigen, allerdings auch
weniger Verurteilungen.
Wenn jemand im Ausland mit Gesetzen in Konflikt gerät, dann ist das ist natürlich in erster Linie
seine eigene Verantwortung. Allerdings muß man als Staat wohl in jedem Falle versuchen,
seinen Bürgern zu helfen, insbesondere in solch unklaren Situationen.
Viele Grüße - miljas :t252: :t252: