16.11.2012, 11:31
[/spoil]Martin Buchholz hat geschrieben:Wenn die geheimen Reißwölfe heulen
"Ein bedauerliches Versehen" -- so sprach die oberste Berliner Verfassungsschredderin, bevor sie freiwillig zurückgetreten wurde. Ganz aus Versehen hatte man auch in Berlin die Akten über die Neonazi-Szene durch den Reißwolf gejagt. So etwas kann schon einmal passieren -- oder eben auch zweimal oder dreimal. Beim Bundesamt für Verfassungsverhütung hatte das Chef-Verhüterli (Fromm mit Namen) aus gleichem Grund sein Hütchen nehmen müssen. Danach folgten die Amtskollegen in Thüringen und Sachsen und Sachsen-Anhalt. Und nun noch dies: "Berliner Verfassungsschutz kopflos", schlagzeilt die "Berliner Zeitung". Aber was braucht man da Köpfe. Wichtig sind die verbleibenden Ärsche, die genügend Sitzfleisch beweisen. Und für die braucht man genügend Klopapier. Aber dafür haben wir ja das Grundgesetz, unsere Verfassung. Schließlich kann man sich nicht mit geschredderten Papierstreifen den geheimdienstlichen Hintern wischen.
Nun also herrscht im Berliner Senat mal wieder das Tohuwabohu. Es regiert das Chaos. Klaus Wowereit als Mit-Regierender erklärt dazu: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, als sei die Sensibilität, wie man mit bestimmten Vorgängen umgeht, abhanden gekommen oder nie vorhanden gewesen." Das wäre allerdings absolut unsensibel von einem solchen Eindruck, wenn er einfach so völlig grundlos entstehen würde.
Denn natürlich hatte man keinesfalls etwas vertuschen wollen. Üüüüberhaupt nicht! Was, bitte sehr, was gäbe es denn zu vertuschen? Üüüüberhaupt nichts! Schließlich weiß es inzwischen jeder, daß diese Neonazi-Gruppen gar nicht existieren würden, wenn bei der Existenzgründung nicht eine großzügige staatliche Anschubfinanzierung nachgeholfen hätte. Daß man auf der anderen Seite den Anti-Nazi-Initiativen die öffentlichen Gelder zusammenstreicht, ist da nur logisch. Irgendwo muß das Geld ja herkommen, das die V-Leute kassieren, die als Existenzgründer letztlich auch die Existenz des Verfassungsschutzes sichern. Aber da es nun einmal der erklärte demokratische Auftrag dieser geheimen Staatsdiener ist, dafür zu sorgen, daß die Neonazis allesamt wieder verschwinden, läßt man als erstes die Akten verschwinden, so daß ihre Existenz fortan nicht mehr nachweisbar ist.
Nicht immer klappt das allerdings so ohne weiteres. Deshalb kann man ja die NPD nicht verbieten. Dann müßte man nämlich vorher den gesamten Verfassungsschutz schreddern, bei dem -- grob geschätzt -- die Hälfte der NPD-Mitglieder auf der Lohnliste stehen. Auf diese Weise beobachten die Verfassungsschützer eigentlich ständig sich selbst. Kein Wunder, daß man da mal ein Auge zudrückt, zumal die rechte Pupille ohnehin vom Braunen Star befallen ist. Diese optische Behinderung führte auch im Aktenvernichtungs-Keller zu Berlin zu jenem Mißgriff, den die gewesene Behörden-Chefin so aufrichtig bedauerte. Da lagen nämlich zwei Haufen Akten, berichtete sie, gut sortiert einer links, einer rechts. Der rechte Stapel sollte noch einmal "entheftet" werden, also auf möglicherweise weiterhin relevante Informationen überprüft werden. Doch in der behördlichen Sehbehinderten-Werkstatt lag dem Referatsleiter der Abteilung "Rechtsextremismus" der rechte Haufen nun einmal näher, so daß der ohne weiteres Ansehen der darin enthaltenen Personen und Fakten reißwölfisch zerschnipselt wurde. Will man das dem halbblinden Mann nun wirklich vorwerfen? Er hatte eben falsch geguckt. Er hatte sich also ver-sehen. Daß man ihm dieses bedauerliche Versehen nicht nachsehen will, ist skandalös behindertenfeindlich. Doch nun wird auch er strafversetzt -- wahrscheinlich zur links-observierenden Abteilung. Da führt schließlich so ein Knick in der geheimdienstlichen Optik zu schärferem Durchblick. Deshalb konnte die nun ge-exte Chefin auch zur Beruhigung der Öffentlichkeit mitteilen, daß die Akten über linke Aktivitäten vor einer möglichen Schredderung immer ordnungsgemäß gesichtet und "entheftet" worden seien, so daß keine wichtigen Informationen verloren gegangen seien. Als ich das hörte, war ich wirklich erleichtert, denn nun darf ich davon ausgehen, daß auch ich nicht in Vergessenheit gerate. Schließlich habe ich schon des öfteren an Demonstrationen gegen Neonazis teilgenommen. Somit habe ich mir das Recht erworben, weiterhin sowohl öffentlich als auch geheim beachtet zu werden. In der Logik der Observierer gibt es dafür hinreichende Verdachtsgründe: Wer gegen Neonazis demonstriert, erweist sich als gemeingefährlich schizophren, denn solche Neonazis gibt es in der deutschen Realität gar nicht. Wenn es die gäbe, würden schließlich Akten über sie existieren.
Herr Henkel von der CDU, der Berliner Senator für das rechte Innenleben, hatte noch vor drei Wochen vor dem Untersuchungsausschuß amtseidlich versichert, daß in seiner Behörde keinesfalls irgendwelche Akten vernichtet worden wären. Und nun steht er da wie ein Blödmann. Was allerdings auch keine sensationelle Enthüllung wäre. Denn möglicherweise steht er nur deshalb wie ein Blödmann da, weil er tatsächlich einer ist. Wohlgemerkt: Möglicherweise. Ganz sicher kann man das nicht belegen. Wahrscheinlich hat Genaueres über seinen Geisteszustand in irgendeiner Akte des Verfassungsschutzes gestanden. Aber die ist garantiert ebenfalls im Reißwolf gelandet. Gewisse Dinge müssen nun mal geheim bleiben.
16.11.2012, 11:31
25.11.2012, 13:45
[/spoil]Martin Buchholz hat geschrieben:Wie die Griechen
uns Deutschen
einen Schuldenschnitt verpassen mußten
Griechenland, das Siechenland... Auch wenn da noch so viele Euros nach Athen getragen werden, sie verblubbern sofort in dem unermesslichen Sumpf, in dem die internationalen Banken ihre fetten Kröten quaken lassen. Ein Ökotop, in dem nur noch die Zinsen wuchern und wuchern und somit die Schulden wachsen und wachsen. Dabei ist es ein offenes ökonomisches Geheimnis, wie man diesen Sumpf zumindest größtenteils trockenlegen könnte, damit das Land der Hellenen nicht endgültig in den Orkus versackt. Selbst die konservativsten Scharlatane des finanzpolitischen Orakelgeschäfts, die man gemeinhin "Wirtschaftsweise" nennt, plädieren inzwischen für einen Schuldenerlaß, um einen Neuanfang wenigstens ansatzweise zu ermöglichen. Doch die deutsche Kanzlerin verläßt sich da lieber auf ihre Chefberaterin in ökonomischen Fragen -- und das ist bekanntlich die schwäbische Hausfrau, die ihr in der transvestiten Gestalt eines Schäuble zur Seite gesellt ist. Und beide wissen nur eines: Ein solcher Schuldenschnitt für Griechenland ist mit der "Bild-Zeitung" nicht zu machen und darum auch nicht mit ihnen -- und schon gar nicht vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst. Schäuble als Staatssäckle-Hüter betont immer wieder, daß es ihm gar nicht erlaubt sei, auf Forderungen gegenüber einem anderen Staat zu verzichten.
Das wird man in Griechenland mit Interesse gehört haben. Denn die Griechen warten schon seit Jahrzehnten darauf, daß Deutschland endlich seine Staatsschulden bei ihnen begleicht. Nur, daß von diesen Schulden hierzulande niemand etwas wissen will, da man wie üblich, wenn es um deutsche Schuld und deutsche Schulden geht, an kollektiver Erinnerungsschwäche leidet, eben an pangermanischer General-Amnesie.
Diese Schulden stammen aus einer Zeit, die wir heute generell als verjährt ansehen. In dieser tausendjährigen Vorzeit hatte schon einmal ein deutscher Kanzler versucht, die Idee des vereinten Europa unter deutscher Oberaufsicht auf diesem Kontinent in die Tat umzusetzen. Deshalb war eine größere deutsche Reisegruppe unter anderem auch nach Griechenland gefahren, um diese Idee dort tatkräftig zu propagieren. Für diese Fahrt war man in Ermangelung von Reisebussen ersatzweise auf Panzer umgestiegen, was die Fahrtkosten natürlich ansteigen ließ wegen des erhöhten Treibstoffverbrauchs. Aber die Gesetze der Gastfreundschaft geboten es ohnehin, daß die Kosten für die Reise und unseren Aufenthalt von unseren europäischen Nachbarn übernommen wurden, bei denen wir da zu Besuch waren. Schließlich wäre es nicht die feine deutsche Art gewesen, unsere Gastgeber zu kränken, indem wir ihnen eine Bezahlung für Kost und Logis angeboten hätten.
Ohnehin waren wir damals finanzmäßig mehr als klamm, weil schon die langwierigen Reisevorbereitungen ziemlich kostspielig gewesen waren. Deshalb mußten wir, so schwer es uns auch fiel, bei unseren griechischen Gastgebern zusätzlich etwas Geld pumpen. Genau genommen pumpten wir ihnen die ganze griechische Staatsbank leer. Böswillige Zungen haben dafür den unschönen Ausdruck "Zwangsanleihen" geprägt, was zeigt, daß manche aus der Not heraus geborene Maßnahme auch gründlich mißverstanden werden kann. Ohnehin war bei einigen unserer Nachbarn, so auch bei etlichen Griechen, eine gewisse Mißlaunigkeit nicht zu übersehen, wenn wir Deutschen ihre Gastfreundschaft beanspruchten. Woran man sieht, daß das Problem der Fremdenfeindlichkeit niemals ein deutsches war, sondern schon immer ein Problem der Ausländer. Jedenfalls folgten die griechischen Staatsbänker unserem freundlich vorgetragenen Ersuchen um einen längerfristigen Kredit und gaben uns alles Geld, das sie hatten. Vorher hatten sie ihre Drachmen natürlich in Reichsmark umgetauscht, denn so etwas Minderwertiges wie die Drachme hätten wir schon damals abgelehnt. Insgesamt waren es 476 Millionen Reichsmark, die wir uns großzügig überlassen ließen. Und natürlich haben wir dafür ordentlich, wie sich's gehört, einen Schuldschein hinterlegt.
Nun weiß man ja, wie die Dinge gelaufen sind. Tscha, eben dumm gelaufen. Wir mußten kurzfristig unseren Besuch abbrechen und schlitterten kurz danach in einen totalen Staatsbankrott. Auch der damalige Kanzler kam uns dann irgendwie abhanden. Jedenfalls war der deutsche Staat so was von pleite, so daß wir beim besten Willen keiner einzigen Forderung irgendwelcher Gläubiger nachkommen konnten. Nun war ja jeder aufrechte Deutsche in den tausend Jahren zuvor selbst ein zutiefst Gläubiger gewesen, aber dieser Glaube an den ersten gesamteuropäischen Kanzler hatte sich mit demselben über Nacht verflüchtigt.
Auch die Reichsmark hatte sich dann bald nach dem Ende des Reiches erledigt. Blöderweise aber nicht die 476 Millionen Reichsmark, die wir uns als Kredit aus der griechischen Staats-Schatulle entnommen hatten. Die wollten die Griechen auf einmal wiederhaben, denn kaum waren wir bei ihnen etwas überstürzt abgereist, wurden sie uns gegenüber ziemlich kiebig. Unsere Entschuldigung, daß wir doch keine einzige Reichsmark mehr hätten, wollten sie als Entschuldung nicht gelten lassen. Und das tun die meisten Griechen bis heute nicht, wie man den Berichten und Kommentaren in ihren Gazetten immer wieder entnehmen kann.
Nun haben sogar vaterlandsvergessene deutsche Volkswirtschaftler diese Reichsmark-Schulden umgerechnet. Nach der heutigen Kaufkraft läge die Summe ohne jeden Zins-Aufschlag bei etwa 10 Milliarden Euro. Nehmen wir an, die Verzinsung läge bei nur drei Prozent -- ein Zinssatz, von dem die Griechen heute träumen können; für deutsche Kredite müssen sie bis zu 11 Prozent zahlen. Dann wären im Laufe der vergangenen 67 Jahre diese Außenstände auf mindestens 70 Milliarden Euro angewachsen.
Zum Vergleich: Im Rahmen der Euro-Krise liegt der deutsche Anteil an den nach Athen vergebenen Krediten und Bürgschaften bei 35,2 Milliarden Euro. Wenn also derzeit ein Schuldenschnitt von 50 Prozent im öffentlichen Gerede ist, müßten wir auf 17,5 Milliarden verzichten -- wohl wissend, daß wir die auch ohne Schuldenschnitt ohnehin nie wiedersehen werden.
Nun wurden zumindest den westlichen Deutschen nach dem Krieg alle Reparationskosten auf Druck der Amerikaner erlassen. Die brauchten das deutsche Knowhow inzwischen in einem neu ausgebrochenen Krieg, und zwar im Kalten. Im Londoner Abkommen von 1953 frisierten die amerikanischen Finanz-Figaros in einem radikalen Haircut auch die Schulden-Bilanz des Deutschen Reichs bei US-Banken. So wurden alle Altlasten aus Alt-Krediten der Weimarer Zeit gestrichen -- und das waren schon damals etliche Milliarden. Allerdings blieben die Kreditschulden der Deutschen bei den Griechen erhalten. Sie wurden lediglich gestundet -- mit Zinsen, versteht sich -- und zwar bis zum Tage eines Friedensvertrages. Und dieser Tag war nun schon vor 22 Jahren eingetreten. Als 1990 die deutsche Einheit verhandelt wurde, waren sich alle vier ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges darin einig, daß das völkerrechtlich bindende Zwei-plus-Vier-Abkommen "anstelle eines Friedensvertrages" in Kraft getreten werden sollte.
Das wäre also der Zahltag gewesen. Doch inzwischen hatte sich die Situation grundlegend geändert. Wir Deutschen waren wieder ökonomisch und wirtschaftlich die Nummer 1 in Europa. So hatten wir nachträglich mit einiger Verspätung den Krieg doch noch gewonnen. Wir waren und sind die Sieger der Geschichte. Und Sieger zahlen grundsätzlich keine Kriegsschulden zurück an die Besiegten.
Die zaghaften Vorstöße der griechischen Regierung wurden vom neuen europäischen Einheitskanzler als irrelevant abgeschmettert. So mußten die Griechen uns Deutschen de facto einen Schuldenerlaß von 100 Prozent gewähren. Immerhin 70 Milliarden bei günstigstem Zinssatz. Doch wie kämen wir dazu, es ihnen gleichzutun. Das dürfen wir auch gar nicht, erklärt uns die Regierung, und darum können wir's auch nicht.
Und so beschließt man bei Bedarf
mit Morgenstern ganz messerscharf,
daß nicht sein kann, was nicht sein darf.
29.11.2012, 15:51
30.11.2012, 11:57
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