Herzlich willkommen in Peter's Plauder-Ecke (PPE)

[miljas]

Guten,

als Edward Snowden vor einigen Jahren
der Welt Dokumente
über die illegalen Aktivitäten der NSA übergab,
hatte er sich nach Honkong begeben. Sein
Treffen mit einem Journalisten erfolgte dort
in einem Hotel. Um welches Hotel es sich handelte,
wurde dann bekannt und die Situation für Snowden
gefährlich. Er tauchte in Hongkong unter.
In diesem Beitrag erfährt man Genaueres über die Menschen,
die ihm halfen:

https://www.zeit.de/politik/2019-03/edw ... stleblower

Was soll man von Honkong halten?
Es war einst britisch - insofern wird eine gewisse
US-Hörigkeit dort nachwirken. Andererseits gehört
es jetzt zu China. Unerfreulich, wie man mit den
Helfern Snowdens umgegangen ist.

[miljas]

Guten,

in dieser News-Sammlung ist
unter dem Datum 12.04.2019
ein Twitter von Frau Ardin zu finden.
Das ist eine der beiden Frauen,
deren Kontaktangaben zu den gerichtlichen
Schwierigkeiten Assanges mit Schweden
führten.

https://m.20min.ch/ausland/news/story/a ... t-13061834

Jetzt behauptet sie, daß sie keine Auslieferung
Assanges in die USA wünscht.
Es wäre ihr immer nur um Assanges Verhalten
gegenüber Frauen gegangen.

Das ist ziemlich lächerlich.

Wenn ein Kondom verunglückte und dann
Bedenken wegen HIV hochkamen - das kann
man noch in gewisser Weise nachvollziehen.
Aber bei einvernehmlichem Sex gibt es immer
ZWEI voll verantwortliche Beteiligte. Hat sie
Assange VORHER gefragt, ob er HIV hat?
Wenn er sie wissentlich vorher, und erst recht
nachdem das Kondom beschädigt war, nicht
darüber informiert hätte, wäre es verantwortungslos
von ihm.
Inwiefern aber solche Dinge justiziabel sind...

Die Dame ist ja nicht völlig unpolitisch.
Sie hat sich mit Assange auch deshalb insgesamt
und intim eingelassen, weil er WIKILEAKS war.

Daß die US-Justiz hinter ihm her ist und
ihre Justizangriffe aus Schweden in dieser Situation
der US-Justiz in die Hände spielt - das muß ihr
doch in den letzten 9 Jahren klar geworden sein.

Ein Bekenntis dazu, daß sie gegen Assanges Auslieferung
in die USA ist, sähe anders aus. Dann würden sie
und ihre Anwältin dafür sorgen, daß die Strafverfolgung
aus Schweden definitiv vom Tisch kommt.

Nachtrag

Ich habe gestern den Link vergessen:

https://m.20min.ch/ausland/news/story/a ... t-13061834

[miljas]

Guten,

gerade kam die Meldung, daß ein Londoner
Gericht Assange zu 50 Wochen Gefängnis
wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen
verurteilte.

https://www.tagesschau.de/ausland/assan ... l-101.html

Der Mann hat jahrelang in diesem de facto Gefängnis
ecuadorianische Botschaft zugebracht und dadurch
seine physische und psychische Gesundheit ruiniert.
Assange ist nicht wegen der Schweden-Vorwürfe
in die Botschaft entwichen. Es ist heute offenbar,
was er damals bereits befürchtete - er wird von
den USA, von deren Justiz verfolgt, im Geheimen bisher,
und weitere, noch verdeckte Anklagen mit folgendem
Todesurteil, sind nicht ausgeschlossen
(aber ein Verfahren, an dessen Ende dann vielleicht "nur"
100 Jahre Haft im US-Hochsicherheitsgefängnis
stehen - um wieviel besser wäre das als die Todesstrafe? )

Solch gut dotierte Sessel-Beschäftigte
(Richter) bringen den Mann nun für ein weiteres
(noch knappes) Jahr in "Merry old England" ins Gefängnis!
Welch eine Schande für die westliche,
hier jetzt insbesondere für die britische Justiz!

Früher las ich einmal etwas über einen deutschen
Richter. Man nannte ihn "Richter Gnadenlos".
Scheint einen Zwillingsbruder im Geiste in London
zu haben...

Der Verdacht auf verdeckte politische Strafjustiz
ist für mich gegeben. Schande auf Leute, die so etwas
vollbringen!

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Hier gab es ein Interview mit einem
deutschen Blogger, der der Organisator
von re:publica ist.

https://www.tagesschau.de/inland/interv ... 44c27.html

Seine Sicht auf die Entwicklung
ist interessant. Er würdigt die Verdienste
von Wikileaks, die beträchtlich sind, aber er läßt eine gewisse
Distanz zu Assange durchscheinen.
Hat er jemals mit Assange persönlich
gesprochen?

Sicher, man könnte Assange einen Vorwurf machen,
warum er sich überhaupt mit diesen schwedischen
Frauen eingelassen hat. Sex ist oft das Mittel der
Wahl, um einen starken Gegner zu skandalisieren.

(Ich erinnere mich - als die beiden Schwedinnen
mit ihrem Anliegen bei der Polizei vorsprachen,
hat man dort zunächst mit den Schultern gezuckt, erst als
der Name Assange fiel, wurden die Polizisten
hellwach. Dann wurde er in Schweden festgenommen,
dann wieder freigelassen und konnte und durfte nach
GB ausreisen - das sagt schon alles über diese
Nichtzuständigkeit, zumindest Unsicherheit,
der schwedischen Justiz in dieser Frage.
Und auch eine Anklage fehlt immer noch!)

Und, sorry - wenn jemand eine Schwäche in dieser
Frage hat, und vielleicht auch einen Fehler begangen
hat, dann versetzt man ihm doch nicht einen solchen
Hieb von der Seite. Jedenfalls nicht öffentlich.

Soweit zu Herrn Beckedahl.

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Stimmen in den USA zu Gefahren für
Journalisten und den Journalismus, die
sich aus dem juristischen Vorgehen gegen
Assange ergeben können:

https://amerika21.de/blog/2019/04/22528 ... ssange-usa

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Schweizer Juristen fordern die
Schweizer Bundesregierung auf, Assange
politisches Asyl zu gewähren.

https://www.srf.ch/news/international/h ... an-assange

[miljas]

Guten,

bevor heute neue - und vermutlich unschöne -
Nachrichten aus der Hauptstadt des Brexit-Staates
kommen, hier der Link zu einem Beitrag eines
bekannten australischen Journalisten:

https://diefreiheitsliebe.de/politik/au ... eschichte/

In diesem Beitrag wird nochmals ein guter
Überblick zu den Geschehnissen bis vor 2 Jahren (2017)
gegeben.

Ich denke, die Angaben sind zutreffend.

Assange ist keine "tragische" Figur, wie es manche
darstellen. Nein, das System - und was genau das ist - darüber
kann und muß man diskutieren - ist an dieser Stelle verbrecherisch.
Man versucht, einen Menschen zu zerstören, und sei
es auch "nur" auf "legale" Art und Weise, indem man ihn seiner
Freiheiten und Möglichkeiten beraubt, um "Schlimmeres"
zu verhindern. Noch schlimmer wäre, wenn in Zukunft der
gesamte geheime Plan/die Aktivität-Handlung-Tat,
und der zu nicht geringen Teilen undemokratische
oder sogar verbrecherische Charakter dieser Dinge,
ans Licht gebracht werden. Genau so etwas ist auch Aufgabe
von Journalisten. Und da ist Wikileaks als Pionier im Digitalzeitalter
ein Dorn im Auge. Man will es nicht ausufern lassen,
sondern begrenzen, ein Exempel statuieren. Etwas
als "geheim" Deklariertes zu veröffentlichen - ja schon,
es in seinen Besitz zu bringen - das geht überhaupt nicht.
So sieht man das in Geheimnistan.
"Geheim" deklariertes steht per se über allem Guten
und Bösen.

Daß alles geheim bleiben muß, was geheim bleiben soll,
ist doch schon mal von Natur aus völliger Blödsinn. Wenn wir
Menschen uns nicht mit der Beobachtung der Natur,
mit dem Aufdecken ihrer (geheimen) Zusammenhänge
und Wirkgesetze beschäftigt hätten, würden wir ...
... keine Coca-Cola haben, um das einmal ganz profan
verständlich für all diese Affen zu sagen, die in
den Paragraphen-Dschungeln herumturnen, um Menschen
und deren legitime Bestrebungen zu zerstören.

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Der für heute, 02.05.2019, angesetzte Gerichtstermin
ist bereits vorbei.
Assange war über Video ins Gericht aus dem Gefängnis
zugeschaltet.
Er hat erklärt, daß er einer Auslieferung
nicht zustimmt.
Der nächste Termin ist für den 30.05.2019 angesetzt:

https://www.nytimes.com/2019/05/02/worl ... ition.html

Hier ist die Richterin zu sehen,
die gestern Assange 50 Wochen Gefängnishaft
spendete:


Richterin Deborah Taylor
https://www.counselmagazine.co.uk/biogr ... rah-taylor

Die Höchststrafe wäre 1 Jahr gewesen.

Ich werde jetzt nach Möglichkeit die Richter
alle namhaft und Abbildungen dieser
Personen zugänglich machen, wenn auffindbar.
Der Richter, der am 11.04.2019 Assanges Begründung
für das Aufsuchen und den Verbleib in der Botschaft
Ecuadors (Befürchtung einer Auslieferung an USA, wo
kein faires Verfahren erwartbar ist) als "lachhaft" bezeichnete
und Assange schuldig sprach ist District Richter Michael Snow
(am Westminster Magistrates Court).



Zitat Snow:

“His assertion that he has not had a fair hearing is laughable.
And his behaviour is that of a narcissist who cannot get beyond his own selfish interests.”

"Seine Behauptung, er habe keine faire Anhörung gehabt, ist lachhaft.
Und sein Verhalten ist das eines Narzissten,
der seine eigenen egoistischen Interessen nicht überwinden kann."

[miljas]

Guten,

Pamela Anderson hat Assange im
Gefängnis besucht.



Die gesamte Weltprominenz und -presse
hält sich oder berichtet in/von Ferne.
Ist fast wie vor 50 Jahren:
"Spielt nicht mit den Schmuddelkindern!"

Da kann man sich fragen, wieviel Anstand
überhaupt noch in dieser
Superfastfoodtwitterplasticenergieverballersteuerhinterziehungbetrugsschmierrüstungswelt
ist?
Hat man überall Angst vor schmutzigen
Geheimnissen?

Die werden ans Licht kommen, so oder so!


(Wenn man rechts unten ins Videobild klickt, erscheinen Bediensymbole.
Wenn man auf die 3 senkrecht angeordneten Punkte klickt,
kann man Untertitel einschalten, d.h. die Rede wird auch als
Text angezeigt.)

Sie sagte, daß er in einem Hochsicherheitsgefängnis ist, 23 Stunden
täglich in der Zelle, isoliert von der Außenwelt, kein Zugang zu einer Bibliothek
oder dem Internet oder zu seinen Kindern, und das, obwohl er niemals gewalttätig war.

Sie hat vollkommen recht.
Es ist eine Schande, eine Zumutung, was sich
die britische Justiz und deren politisch-regierenden
Herrchen und Frauchen da erlauben.

[miljas]

Guten,

Chelsea Manning wurde nach 2 Monaten
Beugehaft freigelassen. Vermutlich aber
nur für wenige Tage.

https://www.tagesschau.de/ausland/manning-125.html

Eine Jury wurde bestimmt und zum 16.05.2019
gibt es eine neue Vorladung.

Was heißt das? Irgendwo habe ich gelesen, daß
Manning aussagen würde, wenn der Vorgang
nicht geheim ist und ihre Aussage protokolliert
wird. Auch habe ich gelesen, daß die Dauer
einer Beugehaft maximal 6 Monate betragen darf.
Was bedeutet der Neutermin - geht es dann mit
der Dauer einer Haft wieder von vorn los?

[miljas]

Guten,

die Staatsanwältin Ny soll im Ruhestand sein.
Aber ihre Nachfolger wollen sich auch - was weiß ich warum
- verdient machen oder blamieren.
Deshalb wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ufgenommen

https://www.tagesschau.de/ausland/assan ... s-103.html

Na, schön unschön.
Was will Frau Schweden nun noch erreichen?
Will sie wieder Sex mit ihm, diesmal aber
nun gerichtsfest korrekt?
(Ausschließen kann man auch eine solche Absicht nicht,
so verrückt es klingen mag! man erinnere sich nur an Fall
Kachelmann... )

(Rein juristisch formal mag der Dame alles mögliche bis
hin zu einer Gerichtsverhandlung zustehen,
aber was soll dabei das Endergebnis sein?
Assange öffentlichkeitswirksam erziehen?
Wozu einen solchen Gerichtskrieg?
Oder Gefängnisstrafe? - das hat der Mann mit
absehbar fast 10 Jahren, wenn man die aktuelle
Haftstrafe mitzählt, doch schon längst und wahrscheinlich
mehr als genug, abgesessen.)

Der Spiegel führte ein Interview mit Pamela Anderson
zu ihrem kürzlichen Besuch:
https://www.spiegel.de/panorama/leute/j ... 66665.html

Hier auch noch einmal ein Artikel aus der FAZ von 2010:
https://m.faz.net/aktuell/politik/wikil ... 93705.html

Nachtrag

Assanges Zimmer in der Botschaft Ecuadors
in London soll demnächst von der britischen
Polizei durchsucht werden und alle Gegenstände
an die USA übergeben werden?
Wann soll das übergeben werden?
Solange noch keine Auslieferung beschlossen
wurde, darf nichts weiter gegeben werden.
So müßte es juristisch sauber sein.
Aber nach allem Bisherigem bräuchte man sich nicht
über Rechtsbeugung wundern. Man wird
schon einen Dreh finden...

Und die Ecuadorianer... das Vorgehen gegen
die Person Assange direkt - Asylentzug, Aberkennung der
Staatsbürgerschaft, Auslieferung an Londoner Polizei -
ist an Niedertracht nicht zu überbieten. Aber nun
auch noch Assanges "Hausrat" - das ist der Gipfel
der Schäbigkeit! Was für Halunken sind dort an die Macht
gekommen?

14.05.2019


WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson (isländischer Journalist)
zur Ankündigung der schwedischen Staatsanwaltschaft am 13.05.2019
erneut gegen Julius Assange wegen "Vergewaltigung" zu ermitteln.
(mit deutschen Untertiteln)

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 67206.html

Aha - so funktioniert's: Emails verschwinden,
wenn jemand in den Ruhestand verschwindet...

[miljas]

Guten,

seit einigen Wochen wird Assange im Land
der Queen an einem anderen Ort gefangen
gehalten:



Post wird an Assange von der Gefängnisleitung
nur zugestellt, wenn diese mit vollständigem
Absender versehen ist. Die Post wird selbstverständlich
von der Gefängnisleitung (und vermutlich weiteren Augen)
gelesen.

Nachtrag:
Gerade las ich einen Kommentar in der TAZ.
Darin fragte die Autorin provokant, ob
es sich bei einem Geschlechtsverkehr,
der mit einer Frau im Schlaf ausgeübt wird,
nicht von vornherein um eine Vergewaltigung handelt?

http://www.taz.de/Kommentar-Julian-Assange/!5591494/

("Gesunder Menschenverstand"...)

Ich bin nicht bei dem Zusammensein
von Assange mit der Dame dabei gewesen und
weiß nicht, was sich in deren Verhältnis
an Kommunikation ereignete.
Ich würde aber sagen, daß bei einer quasi
"General"-Einvernehmlichkeit und bei einem
Nachtlager in unmittelbarer körperlicher
Nähe ("miteinander schlafen"), es sich nicht um
eine Vergewaltigung handelt, auch wenn die
Dame tatsächlich schläft. Oder gibt es ein
Gesetz, das vorschreibt, daß beim Geschlechtsakt alle
Beteiligten hellwach sein müssen?
Was die Nutzung eines Kondomes angeht - das
ist sicher eine Frage, wie genau die Einvernehmlichkeit
war.

Aber das hätte man bereits längst alles
klären können!
Mir ist völlig unbegreiflich, was diese Staatsanwaltschaft
in Schweden eigentlich noch will?
Die Schweden könnten Assange jederzeit
in England verhören, vielleicht auch mehrfach.
Und dann sollen sie ihre Anklage erheben, oder
auch nicht - aber dann auch endlich nach fast
10 Jahren den Fall abschließen.

-----------------------
Ich möchte alle wichtigen Beteiligten an der Jagd
auf Assange mit Foto namhaft machen:


Marianne Ny - schwedische Staatsanwältin, die den ersten
europäischen Haftbefehl ausstellte.


Eva-Marie Persson - schwedische Staatsanwältin,
die erneut einen europäischen Haftbefehl gegen
Assange ausstellen will.

Die Dame, die Assange auf gerichtlichem
Wege angeblich nur gutes Benehmen beibringen
will:

Anna Ardin
(Sie führt auch Twitter-Diskussionen über
das Thema. Seltsam. So etwas könnte
man natürlich noch intensivieren, indem
man von Beginn an bei einer intimen
Beziehung eine Webcam einschaltet.)

Hier hat jemand 2012 in seinem Blog
über Vorgänge in der Angelegenheit
Schweden ausführlich geschrieben.

https://medienschafe.wordpress.com/tag/anna-ardin/

Es sind sehr viele Informationen, die offenbar
auch Hinweise darauf geben, worum es genau
geht und was damals alles unkorrekt war.

Hier noch eine "kleine" Ansage von Frau Ardin.
aus:
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... assen.html

Nach der Verhaftung von Assange in London am Donnerstag hat Anwältin Elisabeth Massi Fritz Hoffnungen, in dem Fall weiterzukommen. „Wir hoffen, dass die Staatsanwälte die einzig richtige Entscheidung treffen und die Ermittlungen erneut aufzunehmen und dass infolge der Verdächtige nach Schweden ausgeliefert wird.“

Ein Gerichtsprozess in Schweden behindere die amerikanischen Behörden bei ihren Ermittlungen nicht, sagt Mazzi Fritz. „Er könnte später in die USA ausgeliefert werden“. Ihrer Klientin habe der ergebnislose Prozess sehr zu schaffen gemacht, so die Anwältin. „Es hat ihr sehr geschadet. Sie verdient ein Urteil und Hilfe. Ein Urteil würde für sie viel bedeuten. Nicht zuletzt die Möglichkeit, das Ganze hinter sich zu lassen."

Mit anderen Worten:
Es ist Frau Ardin völlig gleichgültig,
was mit Assange später geschieht,
ob er in die USA ausgeliefert wird.
Hauptsache IHR Anliegen wird vor
einem schwedischen Gericht behandelt.

Jetzt einmal rein theoretisch spekuliert:
Bei einer Verurteilung für das vorgeworfene
Vergehen drohen in Schweden bis zu 4 Jahren Haft.

Also, für Assange dann 8 Jahre Hausarrest
und Asyl-Knast + 1 Jahr Kautionsverstoßknast +
4 Jahre Schweden-Knast = 13 Jahre Freiheitsberaubung.

Und dann kann sie mit einem solchen, zu 75 %
nun schon verwirklichtem Strafmaß zufrieden sein
und das Ganze dann "hinter" sich lassen?

Natürlich... auch das gerichtliche Urteil...
Wie klein muß man menschlich denn sein,
um in diesem Fall nun unbedingt noch ein
gerichtliches Urteil zu benötigen?

Vielleicht gibt es analoge Fälle, in
denen über eine entsprechende Kondomsituation
und "Halbschlafsex" vor Gericht verhandelt
und entschieden wurde. Darauf könnte man
verweisen, gibt ein eigenes Statement ab, vielleicht
auch noch ein direktes Gespräch mit Assange dazu.
Und dann ist gut.

(Es mag sein, daß das schwedische Justizsystem
viele Fehler begangen hat und es bereits 2010 vermasselt
wurde, daß Frau Ardin eine gerichtliche Entscheidung
erhält. Aber was kann Assange dafür? Man hat ihn ausreisen
lassen, obwohl er sich der schwedischen Justiz gegenüber
kooperationsbereit zeigte. Auch wollte ihm die schwedische
Justiz später keine Zusicherung geben, daß er bei Auslieferung
an Schweden nicht an die USA ausgeliefert würde.
Vielleicht sollte Frau Ardin einen Prozeß gegen die
schwedischen Justizbehörden fordern.)

[miljas]

Guten,

Chelsea Manning wurde erneut in Beugehaft
(Erpressungsfolterhaft) gestoßen.

https://www.tah.de/welt/afp-news-single ... -haft.html


Richter Anthony John Trenga

Chelsea Manning ist nicht gesund.
Sie war 7 Jahre inhaftiert, in Isolationshaft.
Sie hatte Depressionen und versuchte mehrfach
sich das Leben zu nehmen.


Presseerklärung von Manning vor dem Gerichtstermin.

Sie soll vor einer geheim tagenden
Jury aussagen. Die Mitglieder der Jury sind
zufällig ausgewählte Bürger. Diese sollen dann
die vorgelegten Aussagen und Beweise bewerten
und eine Empfehlung aussprechen an die Staatsanwaltschaft,
ob es zu einer Anklage und einem Prozeß kommen soll.
Das Tagen im Geheimen soll den Beschuldigten
zunächst schützen, daß sein Name noch
nicht öffentlich wird.

Solche Jurys sind allerdings auch kritisch zu sehen.
Es sind alles Laien, die von Juristik wenig Ahnung haben.
Sie können von der Staatsanwaltschaft gesteuert
werden.
Außerdem besteht trotz Zufall die Möglichkeit,
daß alle befangen sind (beispielsweise bei rassistisch
motivierten Straftaten könnten viele Jurymitglieder
aus einer rassistischen Gegend entsprechend eingestellt sein).

Da Manning Geheimdokumente ans Licht brachte,
weil sie gegen Geheimes prinzipiell ist, will sie
nicht vor einer geheimen Jury aussagen.

Der Namensschutz von möglichen Beschuldigten
war und ist hier überhaupt nicht relevant. Man wollte
im Geheimen etwas heimtückisch vorbereiten,
um den "Deliquenten" (Assange) zu schlagen.

[miljas]

Guten,

nun hat die aktuelle schwedische Staatsanwältin
einen Haftbefehl für Assange beantragt.

https://www.tagesschau.de/ausland/assan ... n-101.html

Jetzt geht es an ein Gericht in Uppsala.
Hoppsala!

2017 sei das Verfahren eingestellt worden,
weil man angeblich Assange noch "nicht vollständig"
verhören konnte.

Da hätte man jetzt in London allerbeste
Gelegenheit dazu. Assange wird in einem
Hochsicherheitsgefängnis festgehalten!
Fast noch ein ganzes Jahr mit Sicherheit.

Ich denke, solange der Brexit noch nicht
ausgeführt ist, sind die Flugverbindungen
von Schweden nach England weiterhin gut.
Da sollten sich die Damen und Herren (oder
Damen und Damen) doch einmal umgehend
auf den Weg machen. Nach fast 9 Jahren
müßte eigentlich auch langsam einmal klar
sein, was man erfragen muß ?!?

Ja, meine Fragen erscheinen nicht nur so, sie
sind tatsächlich: fraglicher Natur. Ich halte
die vorgelegte Verfahrensweise für einen
ausgemachten Skandal. Im Zweifel nicht
für den (Nicht-)Angeklagten, sondern für die
schwedischen Verfolger?

Mal sehen, was das Gericht sagen wird.