Hallo,
heute nun war der Gerichtstermin für Assange in London.
Er dauerte nur 10 Minuten.
Soweit bisher zu hören ist, soll also nun das Auslieferungsverfahren starten und weitere Gerichtstermine am 7. und 8. Februar folgen.
Es ist eigentlich nichts Neues, daß die Gerichtswege meist lang und langwierig sind.
In diesem Falle allerdings ist es verbunden mit merkwürdigen Umständen.
Gegen den Mann wird in den Medien eines - ich würde es doch so charakterisieren wollen -
militarisierten Landes (mit immerhin der stärksten Armee der Welt mit einer Vielzahl von ausländischen Stützpunkten und einer mehrfachen Kriegsbeteiligung, und mit großen Mengen Schußwaffen in Privatbesitz) - massiv gehetzt, bis hin zu Morddrohungen.
Und dieser Mann befindet sich auf freiem Fuß - defakto, aber eigentlich, wegen der vielen Auflagen, im Gefangenenzustand, und gleichzeitig relativ frei erreichbar für jegliche Attentäter an einem allseits bekannten Ort. Ich habe nichts in dieser Richtung gehört, allerdings müßte meiner Meinung nach der britische Staat dem Mann unter diesen gegebenen Umständen unbedingt einen zuverlässigen Polizeischutz geben. Und die Konsequenzen in dieser Richtung gehen ja dann noch weiter, was eine mögliche Auslieferung an Schweden angeht.
Eines dürfte sicher sein: Wenn diesem Mann etwas Gewaltsames zustoßen würde und nachweislich die Justiz- und Sicherheitsapparate großer westlicher Länder, wie jetzt also derjenigen von Großbritannien, darin verstrickt sein werden - dann wird die Welt nicht mehr diejenige bleiben, die sie bisher ist. Dann sehe ich eine starke Radikalisierung großer Teile der intellektuellen Jugend voraus (in den USA sicher fast gar nicht oder weniger, weil man dort natürlich mit der verbreiteten "patriotischen" Ausrichtung auch die Jugend prägt; aber immerhin ist Assange kein Europäer, sondern Australier und die Amerikaner können seine Interview-Botschaften ohne Dolmetscher verstehen - das ist sicher von Bedeutung... natürlich auch hinsichtlich der Aktivitäten seiner Gegner).
Bereits die Tatsache, daß diese großen US-Zahlungsverkehr-Konzerne sich massiv vor den Karren der Politik haben spannen lassen, bedeutet einen Einschnitt. Jetzt wurde bekannt, daß der Nachrichtendienst "Twitter" aufgefordert wurde, Verbindungsdaten und Informationen über Konten von Wikileaks-Aktivisten wie Assange und anderen an die US-Justiz auszuliefern. Früher ging es um Papierbriefe, Telegramme, Telex und es wurde ein "Post-und Fernmeldegeheimnis" definiert. Das ist jetzt offenbar gegenstandslos geworden. Die in elektronischer Form gespeicherten Daten sollen ganz legal abgeschöpft werden dürfen. Alle diese Staatsdokumente, wie zum Beispiel die Botschaftsdepeschen, sollen jahrzehntelang unter Verschluß bleiben. Aber die Dokumente über die Aktivitäten des einzelnen Bürgers sollen dem Staat quasi sofort ausgehändigt werden. Und das ohne konkrete Anhaltspunkte auf eine kriminelle Aktion. Man begründet es damit, daß man vielleicht kriminelle Aktivitäten unter Zuhilfenahme solcher Informationen wird nachweisen können.
Aber im Grunde genommen geht es um die Erlangung relevanter Informationen über das Netzwerk einer freien journalistischen Organisation, die man stören und ausschalten will (Personen, Kontakte, Geldwege).
Stockholm muss warten: Assange-Anhörung vertagt (Text, euronews, Video von dort erreichbar)
Viele Grüße - miljas :t252: :t252: